Pressemitteilungen der Justiz
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Am 06.05.2024, 10.30 Uhr, begrüßt die Präsidentin des Amtsgerichts Halle (Saale) Helen Engelhard 8 Schülerinnen und Schüler und Mitarbeitende der Carpe Diem Schule in Halle zum Auftakt der Ausstellung von Schülerbildern der 5. bis 10.Klassen.Die Ausstellung soll bis zum 30.09.2024 dauern.Im Foyer…
Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg im Mai 2024 (Stand: 30.04.2024)
Beginnende Strafverfahren
Besitz von kinder- und jugendpornographischen Schriften/Tangerhütte
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az: 510 NBs 51/23
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten, am 5. April 2022 im Besitz eines Mobiltelefons gewesen zu sein, auf das er 45 Bilder und 72…
Besonders schwerer Raub in Halle
Tag, Uhrzeit06.05.24, 09:00 ; 07.05.24, 09:00
Raum 90
6 KLs 2/24
Dem im März 1997 geborenen Angeklagten wird ein gemeinschaftlich mit einem unbekannten Mittäter begangener besonders schwerer Raub zur Last gelegt.
Er soll sich im Juli 2023 mit einem unbekannten…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Mai 2024:
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Mai 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich…
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a. in Halle
Tag, Uhrzeit25.04.24, 14:00 ; 16.05.24, 09:00
Raum 123
10a KLs 4/24
Dem im Juli 1979 geborenen Angeklagten werden der Besitz von Betäubungsmitteln und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Er soll im…
Stadt Halle im Eilverfahren gegen Verein Hauptsache Halle wegen ungenehmigter Verwendung ihres Stadtwappens erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Halle von dem Verein Hauptsache Halle bis zum Ende des…
Mit Beschluss vom 11.04.2024 hat die 5. große Strafkammer des Landgerichts Halle auch die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 21.03.2024 gegen den Angeklagten, Björn U. Höcke, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Zugleich hat die Kammer das neue Verfahren mit dem bei…
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21.03.2024 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben.
Dem Angeschuldigten wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur…
sexueller Missbrauch in einem Schwimmbad in MD
22 KLs 143 Js 43343/23 (26/23) – 2. Strafkammer als Jugendschutzkammer
1 Angeklagter
1 Nebenklägerin
9 Zeugen
Prozessbeginn: Dienstag, 02. April 2024, 09.00 Uhr, Saal 6
Fortsetzungstermine: 04. April und…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im April 2024:
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April 2024 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…
Die Verurteilung eines im Oktober 1980 geborenen Angeklagten wegen Misshandlung eines Säuglings ist rechtskräftig.
Die 1. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 12.10.2023 wegen schwerer Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer…
Beginnende Strafverfahren
Gefährliche Körperverletzung / Salzwedel
Strafkammer 1 (Große Strafkammer)
Az: 501 Kls 7/24
Die Beschuldigte im Sicherungsverfahren, welche sich u.a. wegen einer paranoiden Schizophrenie im Zustand der Schuldunfähigkeit befinden soll, soll zwischen…
Am 12. März 2024 verstarb Dr. Gerd-Heinrich Kemper im Alter von 85 Jahren.
Der 1938 in Berlin geborene und zuletzt bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt tätige Jurist saß dem Landesverfassungsgericht in den Jahren 2000 bis 2007…
Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt:
"Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im Jahre 2023 um 5,7 % angestiegen, nachdem sie bereits im Vorjahr um 3,1 % angewachsen waren. Landesweit sind 254.245 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften neu eingegangen…
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a. in Sangerhausen
Tag, Uhrzeit02.04.24, 09:00 ; 09.04.24, 09:00 ; 18.04.24, 09:00
Raum 187
3 KLs 2/24
Dem im August 1988 geborenen Angeklagten werden gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und bewaffnetes Handeltreiben mit…
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorsitzende der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Halle hat am 20.03.2024 die anliegende Verfügung erlassen. In dieser finden Sie die Einzelheiten des von ihm angeordneten Akkreditierungsverfahrens.
Es wird auf folgende Bedingungen des…
Mit Urteilen vom 7. März 2024 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten.
In einem Verfahren…
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf die Klage der Stadt Klötze einen Beamten (Stadtamtsrat), der als Leiter des Ordnungs- und Bauamtes eingesetzt war, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die Kammer mitgeteilt, unstreitig habe der…
versuchte Vergewaltigung in Aschersleben
21 KLs 143 Js 35745/16 (17/23) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
1 Sachverständiger
4 Zeugen
Prozessbeginn: Donnerstag 07. März 2024, 09.00 Uhr, Saal A 23
Fortsetzungstermine: 18. und 19.03.2024, jeweils 09.00 Uhr,…
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